Europol löscht NoBorder-Initiativen aus Terrorbericht

ND, 22 November 2023.

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"Der TE-SAT-Bericht belegt jedes Jahr, wie die Mitgliedstaaten die Definition von Terrorismus missbrauchen und Aktivisten als Bedrohung für die nationale Sicherheit bezeichnen«, sagt Romain Lanneau von Statewatch zu dem nach seiner Ansicht einmaligen Vorgang einer Löschung. Die britische Bürgerrechtsorganisation gehört zu den Trägern einer Kampagne zu Auskunftsersuchen bei Europol. Mutmaßlich Betroffene sollen bei der Polizeiagentur anfragen, welche Daten dort über sie gespeichert sind und etwaige »Treffer« den Organisatoren zurückmelden."

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