EU-Staaten bremsen bei neuen Kompetenzen für Europol

An article for the Austrian news outlet, Radio FM4, refers to a document leaked by Statewatch about the expansion of Europol's powers. Some of these new competencies have encountered considerable resistance in the Council of Ministers.

EU Ministerrat zu Europol

"Das von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichte Dokument zeigt den Stand der Diskussion vom 5. März und listet alle bis dahin eingegangenen Eingaben der nationalen Polizeibehörden auf. Die werden pro Mitgliedsland obendrein in vier Tranchen aufgelistet, die sich an den jeweiligen Ratssitzungen seit Jänner orientieren. Ebenso wie der schiere Umfang von 189 Seiten erschwert das den Überblick erheblich. Hier im Bild ist der erste Einwand der österreichischen Delegation."

 

Final article here.

 

Find Statewatch's overview and commentary on the leaked documents here.

 

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