Visafreie Einreise: USA erwarten "systematische Transfers" biometrischer Daten
09 May 2023
Heise, 9 May 2023.
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"Die USA erwarten vom Jahr 2027 an "kontinuierliche und systematische Transfers" von Daten zu Fingerabdrücken und weiterer biometrischer Merkmale für eine visafreie Einreise aus der EU. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der schwedischen Präsidentschaft des EU-Ministerrats vom 18. April hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat.
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Statewatch kritisiert, keine der aufgezeigten Optionen enthalte "irgendeine sinnvolle Transparenz oder demokratische Debatte über einen Plan, der vorsieht, die riesigen biometrischen Datenbanken, die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unterhalten werden, für die USA zu öffnen". Die Gemeinschaft arbeitet aktuell daran, im Rahmen des Programms "Smart Borders" umfangreiche IT-Systeme für biometrische Gesichtsbilder und Fingerabdrücke virtuell zu verknüpfen. Der Europäische Gerichtshof habe mehrfach geurteilt, "dass die USA keinen angemessenen Schutz der Privatsphäre von Nicht-Staatsbürgern bieten", gibt Statewatch-Direktor Christ Jones zu bedenken. Die Tatsache, dass die Diskussionen im Geheimen stattfinden, "macht das Ganze noch ärgerlicher".
The article is based on an article and document we published at the end of April: USA border plan requires “continuous and systematic” transfers of biometric data
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