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EU und Kanada: Neues Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten steht

Heise, 4 October 2024.
Heise, 4 October 2024.

“Ein von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichter Entwurf für die neue Übereinkunft von November legt nahe, dass es nun zwar einige Änderungen gibt. Es sollte aber bei einer fünfjährigen Speicherdauer und breiten Zugriffsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden bleiben. Auch hinsichtlich der Aufsicht über die Datenverarbeitung durch Anti-Terror-Behörden wird sich offenbar nicht viel ändern. Eine Weitergabe von PNR an Drittstaaten bliebe möglich, wenn “eine ernsthafte und unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit” besteht.”

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